07.05.13
5 Monat(e)

Bundessozialgericht billigt Patientin Anspruch auf ambulante HBO-Therapie bei diabetischem Fußsyndrom im Stadium Wagner III zu


Im Terminbericht des BSG vom 07.05.2013 (Quelle: www.bsg.bund.de) heißt es: „Die Klägerin hatte Anspruch gegen die Beklagte auf diese notwendige ärztliche Behandlung ihres diabetischen Fußsyndroms im Stadium Wagner III. Ausnahmsweise bedurfte die neue Behandlungsmethode wegen Systemversagens keiner positiven Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) und keiner Aufnahme in den einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM). Der GBA verstieß gegen höherrangiges Recht, weil er objektiv willkürlich das sektorenübergreifende Prüfverfahren mit Inkrafttreten der Änderung der RL Methoden Krankenhaus (MethodKH-RL) am 26.6.2008 nicht auf eine Empfehlung der Methode bei der genannten Indikation für die vertragsärztliche Versorgung erstreckte. Sein zur Krankenhausbehandlung rechtmäßig gefasster Beschluss besagt, dass die adjuvante HBO-Anwendung im genannten Indikationsbereich nach generellen Kriterien dem Qualitätsgebot (§ 2 Abs. 1 S. 3 SGB V) genügt. Der GBA hätte aber berücksichtigen müssen, dass es keine durchgreifenden medizinischen Gründe dafür gibt, die HBO-Therapie bei der genannten Indikation lediglich stationär anzuwenden, und dass ohne eine Empfehlung für die vertragsärztliche Versorgung eine mit dem Qualitätsgebot unvereinbare Therapielücke droht.“. Die schriftliche Abfassung des Urteils vom 07.05.2013 (B 1 KR 44/12 R) steht noch aus.