07.06.13
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Bundestag beschließt das Dritte Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften


Damit werden Änderungen im SGB V und der Arzneimittelnutzenverordnung, die aus den bisherigen Erfahrungen zur frühen Nutzenbewertung von Arzneimitteln resultieren, vorgenommen. Hierdurch sollen Unsicherheiten in Bezug auf die für den Bestandsmarkt anwendbaren Verfahrens- und Rechts-schutzregelungen beseitigt werden. Weitere Regelungen betreffen die Auswahl der zweckmäßigen Vergleichstherapie sowie den Entscheidungsspielraum der Schiedsstelle (Quelle: BMG, Internetseite: www.bundesgesundheitsministerium.de).