05.06.13
5 Monat(e)

Honorarkürzungen aufgrund der Konvergenzvereinbarung für das Jahr 2009 rechtswidrig


Das BSG hat mit Urteil vom 05.06.2013 (B 6 KA 47/12 R) entschieden, dass Honorarkürzungen aufgrund der Konvergenzvereinbarung für das Jahr 2009 rechtswidrig waren.

Im Terminbericht vom 06.06.2013 führt das BSG weiter aus, dass weder das SGB V noch die Beschlüsse des erweiterten Bewertungsausschusses eine Ermächtigung dafür enthielten, die Mittel für den grundsätzlich zulässigen Ausgleich überproportionaler Honorarverluste durch die pauschale Inpflichtnahme der „Gewinnerpraxen“ zu generieren. Der Ausgleich überproportionaler Honorarverluste ist durch Rückstellungen zu finanzieren. War dies nicht möglich, hätte die Kassenärztliche Vereinigung sich um eine gleichmäßige Belastung aller ihrer Mitglieder bemühen müssen, so das BSG. Die schriftliche Urteilsabfassung steht noch aus.